Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Fassung vom Dez. 2010


1. Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Hydraulik-Onlineshop Techn. Handel M.S. Boehlke ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

 

2. Angebot

Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.

 

3. Lieferung und Zahlung

Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von Hydraulik-Onlineshop / MS Boehlke sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise sind ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.

 

4. Lieferzeiten

Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 1-2 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma Hydraulik-Onlineshop Techn. Handel M.S. Boehlke vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

 

5. Rückgaberecht

Gewerbliche Käufer bzw. Verbraucher haben kein Rückgaberecht.

 

6. Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch Hydraulik-Onlineshop Techn. Handel M.S. Boehlke auf den Käufer über.

 

7.a Gewährleistung

Hydraulik-Onlineshop Techn. Handel M.S. Boehlke gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die Gewährleistung beträgt 12 Monate ab Auslieferung. Erfüllungsort auch hierfür ist der Sitz der Firma Hydraulik-Online Shop Techn. Handel Boehlke. Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl des Auftragsnehmers auf kostenfreien Ersatz oder Nachbesserung. Für Folgeschäden, Ausfälle und Aus- und/oder Einbauaufwändungen wird nicht gehaftet. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Hydraulik-Onlineshop Techn. Handel M.S. Boehlke hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.

 

7.b Ergänzung

Die Firma Hydraulik Online Shop Techn. Handel Boehlke fertigt Schläuche, Rohre und Blöcke nach den spezifischen Vorgaben und Bestellung des Kunden nur dann an, wenn der Originalhersteller bzw. Serienhersteller des jeweiligen Schlauch-, Rohr- und Blocktyps den betreffenden Artikel nicht liefern kann oder eine Bestellung beim Original- bzw. Serienhersteller aus wirtschaftlichen, zeitlichen oder sonstigen Gründen entweder nicht möglich oder wirtschaftlich sinnlos ist. Der Kunde akzeptiert in diesem Zusammenhang, dass die Anfertigung von Schläuchen. Rohren und Blöcken als Notreparatur zu deklarieren ist und die Firma Hydraulik Online Shop Techn. Handel Boehlke für sämtliche Arbeiten weder Garantie-, Gewähr- oder Sonstige Leistungen übernimmt.

Generell gilt, die Firma Hydraulik Online Shop Techn. Handel Boehlke übernimmt keine Systemhaftung. Jeder Kunde ist ausdrücklich dazu verpflichtet, selbstständig und auf eigenes Risiko die Funktion und Eignung jedes erworbenen Teiles vor der Anwendung, betreffend alle Betriebszustände zu überprüfen. Der Kunde hat ferner selbsttätig und auf eigenes Risiko zu prüfen, ob das erworbene Teil im Rahmen der jeweiligen Nutzung sämtlichen gesetzlichen Vorgaben entspricht. Eine Haftung von Seiten der Firma Hydraulik Online Shop Techn. Handel Boehlke jedenfalls gilt hiermit unter allen Umständen als ausgeschlossen.

 

8. Eigentumsvorbehalt

a) Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich, der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen, Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zu Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche, mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderung unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. b) Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. c) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich Nutzung einräumen.

 

9. Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

 

11. Gerichtsstand

a) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

b) Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

 

12. Schlussbestimmungen

Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebtem Ziel möglichst nahe kommt.